{"id":113434,"date":"2026-07-20T07:52:05","date_gmt":"2026-07-20T07:52:05","guid":{"rendered":"https:\/\/allianz-biel.weiter.ch\/medienmitteilungen\/ein-verbot-religioeser-symbole-beschneidet-grundrechte\/"},"modified":"2026-07-24T10:19:58","modified_gmt":"2026-07-24T10:19:58","slug":"ein-verbot-religioeser-symbole-beschneidet-grundrechte","status":"publish","type":"medienmitteilungen","link":"https:\/\/allianz-biel.weiter.ch\/fr\/medienmitteilungen\/ein-verbot-religioeser-symbole-beschneidet-grundrechte\/","title":{"rendered":"Ein Verbot religi\u00f6ser Symbole beschneidet Grundrechte"},"content":{"rendered":"\n
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Die drei Beschwerdef\u00fchrer Markus Hofer, Joseph Kabongo und Michael Mutzner (v.l.) halten das Verbot zum Tragen religi\u00f6ser Symbole in der Politik f\u00fcr rechtswidrig. (Bild: Magali Girardin)<\/h6>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In Genf haben drei Personen christlichen Glaubens Rekurs gegen eine neue Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung eingereicht. Diese untersagt es Mitgliedern des Grossen Rats und der Gemeindeparlamente, bei der Aus\u00fcbung ihres Mandats religi\u00f6se Symbole zu tragen. Die Schweizerische Evangelische Allianz SEA-RES bekr\u00e4ftigt erneut ihr Verst\u00e4ndnis der Trennung von Kirche und Staat, die den religi\u00f6sen Frieden, die Neutralit\u00e4t des Staates und die Gewissensfreiheit aller garantiert. Dies soll jedoch nicht dazu f\u00fchren, dass religi\u00f6se \u00dcberzeugungen derjenigen, die am demokratischen Leben teilnehmen, verbannt werden.<\/b>\u00a0<\/p>\n

Die Schweizerische Evangelische Allianz bedauert die Verfassungs\u00e4nderung im Kanton Genf, die diesmal die gew\u00e4hlten Volksvertreter betrifft. Im Unterschied zu Staatsbeamten verk\u00f6rpern Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor allem die Vielfalt der Gesellschaft und die \u00dcberzeugungen ihrer W\u00e4hler. Sie aufzufordern, ihre religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen unsichtbar zu machen, stellt eine besonders starke Einschr\u00e4nkung der Religionsfreiheit dar und wirft wichtige Fragen im Hinblick auf die Gew\u00e4hrleistung der Grundrechte durch die Bundesverfassung auf.<\/p>\n

Die Religionsfreiheit sch\u00fctzt gl\u00e4ubige genauso wie nicht gl\u00e4ubige Personen. In einer pluralistischen Demokratie m\u00fcssen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Volksvertreter w\u00e4hlen k\u00f6nnen, die offen zu ihren \u00dcberzeugungen stehen, ob diese religi\u00f6ser, philosophischer oder politischer Natur sind.<\/p>\n

Kontinuierlicher Einsatz f\u00fcr Religionsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Schon l\u00e4nger engagiert sich die Schweizerische Evangelische Allianz f\u00fcr eine tolerante Auslegung des Laizit\u00e4tsprinzips, welche den religi\u00f6sen Pluralismus respektiert. So stellte sie sich auch gegen entsprechende Bestimmungen im Genfer Gesetz \u00fcber die Laizit\u00e4t des Staates von 2019. Das Gericht hatte schon damals ein Verbot des Tragens religi\u00f6ser Symbole f\u00fcr Mitglieder des Grossen Rats und von Gemeindeparlamenten aufgehoben. Es rief dabei in Erinnerung, dass Parlamentarier \u00abnicht den Auftrag haben, den Staat zu repr\u00e4sentieren, sondern die Gesellschaft in ihrer Pluralit\u00e4t\u00bb.<\/p>\n

Weiter setzte sich die SEA-RES f\u00fcr die Freiheit ein, im \u00f6ffentlichen Raum Gottesdienste zu feiern. Insbesondere wehrte sie sich gegen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr nicht staatlich anerkannte Kirchen, Taufen im Genfersee durchzuf\u00fchren. Diese f\u00fchren heute dazu, dass christliche Gemeinschaften daf\u00fcr in den Kanton Waadt oder nach Frankreich ausweichen m\u00fcssen. F\u00fcr die SEA-RES ist klar: Die Religionsfreiheit muss im \u00f6ffentlichen Raum gelten, solange sie die \u00f6ffentliche Ordnung und die Rechte aller respektiert.<\/p>\n

Eine Herausforderung f\u00fcr die ganze Schweiz<\/strong><\/p>\n

Die Schweizerische Evangelische Allianz wird das aktuelle Verfahren vor der Verfassungskammer des Genfer Gerichts aufmerksam verfolgen. Sie unterst\u00fctzt die Ziele des Rekurses, der ein Gleichgewicht zwischen der Neutralit\u00e4t des Staates, den Grundfreiheiten und dem f\u00fcr jede liberale Demokratie unabdingbaren Pluralismus zu erhalten sucht. Der Entscheid in Genf d\u00fcrfte eine wichtige Signalwirkung auf \u00e4hnliche Vorhaben in anderen Kantonen haben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Kontakte
<\/strong>Michael Mutzner
Beschwerdef\u00fchrer
Tel. 079 938 84 28
michael.mutzner@christian-public-affairs.org<\/a><\/p>\n

Daniela Baumann
Kommunikationsbeauftragte SEA
Tel. 043 366 60 82
dbaumann@each.ch<\/a>\u00a0\u00a0<\/p>\n

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